Allgemeine Geschäftsbedingungen
2020/11 (Stand:November 2020)
1. Geltungsbereich
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle schriftlichen, telefonischen und Online-Bestellungen und werden mit jeder Bestellung anerkannt.
2. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Die Frist beginnt jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Innomag GmbH, Julius-Welser-Straße1, 5020 Salzburg, E-Mail-Adresse: office@innomag.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden. Die Frist ist bei paketfähiger Ware gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Die Rücksendekosten sind in jedem Falle vom Käufer zu tragen.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
3. Ausschluss/Erlöschen des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind und es erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet und dessen Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
4. Vertragssprache
Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist deutsch.
5. Lieferung
Lieferungen EU weit möglich.
Die Ware gilt in jedem Falle als ab Lager geliefert und reist auf Gefahr des Käufers, ohne irgendwelche Verbindlichkeiten des Verkäufers.
6. Angebot und Gültigkeit der Preise
Alle Angebote und Aktionen in Werbemitteln und im Online-Shop gelten nur solange der Vorrat reicht.
Die genannten Preise sind in Euro (zusätzlich der gesetzlichen Umsatzsteuer) ausgewiesen und verstehen sich zuzüglich Lieferkosten (siehe Punkt 8 der AGB)
7. Lieferkosten je Bestellung und Lieferanschrift
Für Artikel mit Paketlieferung zahlen Sie zwischen € 4,50 und € 19,90 je Bestellung, abhängig vom Land der Lieferanschrift.
Für Artikel, die wegen ihrer Sperrigkeit oder ihres Gewichtes per Spedition geliefert werden, berechnen wir unabhängig vom Warenwert je Bestellung und je Lieferanschrift zusätzlich eine Speditionsgebühr von 34,99 €.
8. Zahlung
Auf Rechnung, Vorauskasse, Klarna, Paypal
8.1 Kauf auf Rechnung
Bei Kauf auf Rechnung (Zahlung mittels Überweisung) ist der Rechnungsbetrag binnen 8 Tagen ab Erhalt der Ware fällig.
9. Zahlungsverzug
Bitte beachten Sie, dass bei verschuldetem Zahlungsverzug folgende zusätzliche Kosten anfallen:
9.1
Im Falle eines Zahlungsverzuges fallen Verzugszinsen an. Die Verzugszinsen werden monatlich kontokorrentmäßig verrechnet und betragen 1,65% pro Monat (19,8% p.a.) von der offenen Restschuld. Dies ergibt bei monatlicher kontokorrentmäßiger Verrechnung (einschließlich der anfallenden Zinseszinsen) einen effektiven Verzugszinssatz (ohne Berücksichtigung von weiteren Gebrühren oder sonstigen Kosten gemäß Punkt [10.2] von 21,7 % p.a..
9.2
Darüber hinaus sind wir berechtigt, bei einem verschuldeten Zahlungsverzug bei einer Bar- oder Teilzahlung Mahnspesen, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich sind und in einem angemessenen Verhältnis zur angemahnten Forderung stehen, im Betrag von 9,95 € bis höchstens 15,95 € pro Mahnung zu verrechnen. Bei Erfolglosigkeit unserer Mahnungen beauftragen wir ein Inkassoinstitut bzw. einen Rechtsanwalt mit der Forderungseinziehung und stellen hierfür bei einer offenen Forderung bis 100 € eine Bearbeitungsgebühr von 9,90 €, bei einer offenen Forderung von über 100 € bis 200 € eine Bearbeitungsgebühr von 29,90 €, bei einer offenen Forderung von über 200 € bis 500 € eine Bearbeitungsgebühr von 44,90 €, sowie bei einer offenen Forderung von über 500 € eine Bearbeitungsgebühr von 59,90 € in Rechnung. Neben diesen Kosten gehen auch sämtliche Rechtsanwaltskosten, sowie sämtliche für das Inkassoinstitut anfallenden und uns in Rechnung gestellten Kosten, deren maximale Höhe sich aus der Verordnung über die Höchstsätze für Inkassoinstitute (BGBl Nr. 141/96) ergibt, zu Lasten des schuldhaft in Zahlungsverzug geratenen Kunden, sofern diese Kosten angemessen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind.
Sofern Sie in Zahlungsverzug geraten sollten, verpflichten Sie sich, eine Änderung Ihrer zuletzt bekanntgegebenen Adresse sofort bekannt zu geben. Widrigenfalls sind wir zur Verrechnung von Ausforschungskosten in Höhe von 56,48 € pro erforderlicher Erhebung berechtigt.
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Kostentabelle laut Verordnung über Höchstsätze für Inkassoinstitute lt. Bundesgesetzblatt 141/96 valorisiert per 1.1.2020 |
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Übergebener Forderungssaldo |
19 € - 73 € |
73 € - 364 € |
364 € - 727 € |
über 727 € |
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Bearbeitungsgebühr* |
37,66 € |
26,40 % |
20,40 % |
9,60 % |
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Mahnspesen* für 1. Mahnung |
13,45 € |
26,89 € |
45,73 € |
94,14 € |
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Mahnspesen* für weitere Mahnungen |
17,48 € |
32,28 € |
51,12 € |
107,59 € |
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Evidenzhaltungsgebühren* |
8,06 € |
18,82 € |
37,66 € |
37,66 € |
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Adresserhebungen* Inland 56,48 € |
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*In den angegebenen Prozentsätzen / Beträgen ist die Umsatzsteuer enthalten |
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Die Zahlungen werden zuerst auf Zinsen und Kosten angerechnet. |
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10. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor, bis der Kaufpreis vollständig bezahlt wurde.
11. Elektronische Kommunikation
Sie stimmen zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann.
12. Datenschutz
Zu unserem ausführlichen Datenschutzhinweis kommen Sie unter www.innomag.at/datenschutz
13. Haftungsausschluss für fremde Links
Wir verweisen auf unseren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: Wir erklären ausdrücklich, keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten zu haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter und machen uns diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.
14. Bildrechte
Alle Bildrechte liegen bei uns bzw. bei unseren Partnern. Eine auch nur auszugsweise Verwendung von Bildern ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
15. Gewährleistung
Ihre Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Erhalt der Ware. Eine allfällige von einem Dritten (Hersteller, Importeur, etc.) gewährte Garantie ist der Produktbeschreibung, die der Ware beigelegt ist, zu entnehmen. Dadurch wird die gesetzliche Gewährleistungspflicht nicht eingeschränkt.
16. Beschwerdeverfahren
Als Beschwerdestelle steht Ihnen der Geschäftsführer Herr Ante Andresic unter der Mailadresse office(xmsAt)innomag(xmsDot)at zur Verfügung.
17. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsgeschäfte wird die Anwendung des österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes sowie der Kollisionsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts vereinbart.
18. Gerichtsstand
Sofern ein Kunde Verbraucher iSd KSchG ist, ist für allfällige Klagen gegen den Kunden jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.
Bei Klagen des Kunden gegen die Innomag GmbH ist der Gerichtsstand ausschließlich Salzburg Stadt.
Der für Klagen eines Verbrauchers oder gegen einen Verbraucher bei Vertragsabschluss mit Innomag GmbH gegebene allgemeine Gerichtsstand in Österreich bleibt auch dann erhalten, wenn der Verbraucher nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt und österreichische gerichtliche Entscheidungen in diesem Land vollstreckbar sind.
Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des KSchG wird das sachlich zuständige Gericht in Salzburg Stadt als Gerichtsstand vereinbart.